Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung

Erstmals äußert sich ein Oberlandesgericht zur Frage einer virtuellen Mitgliederversammlung in Vereinen. Es bestätigt die in der Literatur vertretene Rechtsauffassung und setzt nur mäßige Hürden.

Das Vereinsregister hatte die Satzungsänderung eines Vereins zurückgewiesen, die eine Einladung zur Mitgliederversammlung per E-Mail einführte und die Durchführung von Online-Mitgliederversammlungen vorsah. Es hatte insbesondere Bedenken gegen die vorgesehene Form der “Onlineversammlung”. Auch wenn ein spezieller Chat-Raum verwendet werde, bestehe die Gefahr, dass sich eine fremde Person Zugang verschafft und sich als Mitglied ausgibt.

Diese Bedenken wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zurück und traf folgende Klarstellungen:

Grundsätzlich sind auch virtuelle Mitgliederversammlung zulässig. Eine Versammlung erfordert nicht zwingend eine räumliche Zusammenkunft der Mitglieder. Den Einwand, dass hier nicht hinreichend geprüft werden kann, ob nur Mitglieder teilnehmen und diese auch geschäftsfähig sind, ließ das OLG nicht gelten. Auch bei einer “echten” Mitgliederversammlung ist es nicht erforderlich, dass diese Voraussetzungen vor jeder Versammlung erneut geprüft wird. Auch im Falle einer schriftlichen Beschlussfassung, die § 32 Abs. 2 BGB erlaubt, hat der Versammlungsleiter keinen persönlichen Eindruck vom Vereinsmitglied.

Nur in einem Fall ist eine physische Zusammenkunft der Mitglieder erforderlich: Bei einem Beschluss über eine Verschmelzung oder Abspaltung nach Umwandlungsgesetz.

Die Sicherstellung, dass nur Mitglieder teilnehmen, ist durch ein internetübliches Authentifizierungsverfahren ausreichend gewährt. Im konkreten Fall sah die Satzung vor, dass die Mitgliederversammlung in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugang zugänglichen Chat-Raum durchgeführt werden. Das nur für die aktuelle Versammlung gültige Zugangswort wird erst mit einer gesonderten E-Mail unmittelbar vor der Versammlung bekannt gegeben. Allen Mitgliedern wird die Verpflichtung auf erledigt, ihre Legitimationsdaten und das Zugangswort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss halten.

Es handelt sich hier also um ein Standardverfahren. Entsprechende Chatrooms sind im Internet verfügbar oder können mit überschaubarem Aufwand auf dem Server des Vereins eingerichtet werden.

Durch diese Zugangsbeschränkungen mittels Passwort wird nach Auffassung des OLG ausreichend gewährleistet, dass nur Vereinsmitglieder an der Versammlung teilnehmen.

Es liegt auch keine unangemessene Benachteiligung der Vereinsmitglieder vor, die über keinen eigenen Computer verfügen. Ein Verein muss nicht einem beliebigen Personenkreis offen stehen. Er muss daher auch nicht Kommunikation auf jede erdenkliche Weise anbieten. Darüber hinaus gibt es auch öffentliche Internetzugänge, auf die die Vereinsmitglieder zumutbar zurückgreifen können.

Auch dass alternativ eine reale oder eine virtuelle Mitgliederversammlung vorgesehen wird, ist unbedenklich. Selbst wenn die Mitgliederversammlungen im Regelfall virtuell stattfinden, kann es im Einzelfall sinnvoll oder sogar notwendig sein, auf einer physische Präsenz bei der Versammlung oder Abstimmung zu bestehen. Erforderlich ist lediglich, dass die Vereinsmitglieder rechtzeitig über den Modus der Versammlung informiert werden, was im vorliegenden Fall mit der Einladung erfolgt.

Hinweis: Die genannten Verfahren zur virtuellen Mitgliederversammlung und Einladung per E-Mail setzen aber eine klare Satzungsregelung voraus. Für die Einladung per E-Mail dürfte regelmäßig die Einzelzustimmung des Mitglieds genügen, eine Satzungsregelung ist hier nicht zwingend erforderlich.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.09.2011, I-27 W 106/11

Quelle: Vereinsknowhow.de – Vereinsinfobrief Nr. 238 – Ausgabe 2/2012 – 25.01.2012

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