Defizitanalyse EU-Wasserrahmenrichtlinie, 14. WRRL-Forum des BUND in Düsseldorf

Dr. Thomas Meinelt, Referent für Gewässer und Naturschutz des Deutschen Anglerverbandes e.V. (DAV), hat auf der Webseite des DAV einen Bericht über das am 16. Juni 2012 in Düsseldorf stattgefundene 14. Forum des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht.

Auch wenn der Text dem geneigten Leser einiges an Konzentration abverlangt, so wird doch deutlich, dass die Umsetzung der WRRL beiweitem nicht den Stand erreicht hat, wie es im Sinne einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Resourcen wünschenswert wäre.


Entgegen den üblichen Gepflogenheiten stellen wir diesen Beitrag in voller Länge und etwas lesefreundlicher formatiert als Zitat zur Verfügung und hoffen, der Autor möge uns dies verzeihen.

Vielen Dank.

Defizitanalyse EU-Wasserrahmenrichtlinie, 14. WRRL-Forum des BUND in Düsseldorf

Am 16. Juni 2012 fand im Bürgerhaus Bilk in Düsseldorf das 14. Forum des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) statt.

Herr Sebastian Schönauer, Sprecher des Bundesarbeitskreises Wasser des BUND, begrüßte die Teilnehmer und führte in die Problematik ein.

Selbst zwölf Jahre nach Inkrafttreten einer Richtline der EU sind immer noch Defizitanalysen notwendig. Die von der EU fällige Tagesstrafe für Deutschland beziffert Herr Schönauer mit 300000 €. In Deutschland wird nach seinen Worten die WRRL nicht richtig umgesetzt. Wasserdienstleistungen wie die Wasserentnahme für die Kraftwerkskühlung oder die Wasserkraft müssen bislang nicht bezahlt werden.

Zur Maßnahmenumsetzung auf Landesebene referierte Herr Dr. Ralf Köhler vom LUA Brandenburg. Es gibt einen Paradigmenwechsel in der europäischen Wasserwirtschaft, es fehlen jedoch die Umsetzungen. Das Verschlechterungsverbot greift nicht, da Grundsatzurteile und Erfolgskontrollen fehlen. Aus Sicht der Verwaltung müssen effizientere rechtliche Voraussetzungen vorhanden sein. Defizite bestehen nicht nur in der Verbesserung der morphologischen Struktur. In vielen Gewässern ist eine Überlagerung diverser Belastungen zu verzeichnen.

Herr Dr. Köhler stellte die Regionalisierung der Umsetzung am Beispiel der Lindower Bake und dem Altarmanschluss an der krummen Spree vor. Allein für die Fließgewässer in Brandenburg sind 1-5 Milliarden € notwendig, um einen guten ökologischen Zustand zu erreichen. Die kleine Wasserkraft (KWK) ist nicht länger akzeptabel! Auch hier sollte das Verursacherprinzip gelten. Die KWK mit Leistungen von 100-200 kW ist unter der Berücksichtigung, dass die Windkraft 2-6 MW je Windrad produzieren kann, inakzeptabel. Ein Windrad produziert mehr Energie als alle Wasserkraftanlagen in Brandenburg zusammen!!!

Herr Dr. Detlev Ingendahl vom Umwelt-Ministerium Nordrhein-Westfahlen sprach zur Umsetzung der WRRL aus der Landessicht. In NRW liegt der Schwerpunkt auf den hydromorphologischen Maßnahmen. Weniger als 10 % der Gewässer befinden sich hier in einem guten ökologischen Zustand. Dieser ist, wenn überhaupt, dann insbesondere in Mittelgebirgsräumen vorzufinden. In NRW existieren Maßnahmenprogramme gemäß der WRRL. Die daraus resultierenden Umsetzungsfahrpläne sind behördenverbindlich, aber sehr heterogen.
Insbesondere die personelle Umsetzung bereitet Kopfschmerzen. Das Verständnis ist sehr heterogen, nicht alle Akteure haben ihre Verantwortung erkannt. Eine intensive Kommunikation mit der Bevölkerung zu Problemen der WRRL ist notwendig. Mit dem bisherigen Fortschritt ist selbst bis 2027 das Ziel der WRRL nicht erreichbar.

Herr Dr. Christoph Aschemeier vom Wassernetz NRW wies darauf hin, dass „10 % im guten Zustand“ nicht aussagekräftig sind? Es sind immer nur abgekoppelte Abschnitte, zumeist in Mittelgebirgen, die einen guten Zustand aufweisen. Wir sehen deshalb meist nur eine Momentaufnahme an sehr begrenzten Punkten, die nicht den Gesamtzustand des Gewässers reflektiert. Eine gute Einstufung eines Gewässerabschnittes ist deshalb kein Grund nichts mehr zu tun, so Herr Dr. Aschemeier!

Frau Dr. Birgit Felinks vom Europäischen Zentrum für Auenökologie des BUND referierte zu Defiziten der WRRL, bezogen auf den Auenschutz. Auen sind als Resultat naturnaher Dynamik der Flüsse entstanden. Trotzdem kommt die Aue nicht als eigener Körper in der WRRL vor. Sie sind jedoch ein wichtiger Bestandteil der Oberflächengewässer und sie sind zu schützen. Auch hierzu sind Maßnahmen zur Beseitigung der hydromorphologischen Defizite notwendig. Auen besitzen eine wichtige Funktion in der Anbindung des Grundwassers, in der Aufnahme der Hochwässer, in der CO2-Festlegung in der Nährstoffretention, in der Aufwertung des Landschaftsbildes und in der Förderung biologischer Qualitätskomponenten.

Eine kritische Betrachtung der Anwendung ökonomischer Instrumente der WRRL im ersten Bewirtschaftungszeitraum stellte Herr Tobias Schäfer, GRÜNE LIGA, an. Auch er verwies auf das Verursacherprinzip, das in Deutschland nicht zur Anwendung kommt. Die Landwirtschaft z. B. zahlt nicht für ihren Nährstoffeintrag in die Umwelt. Der Wassernutzer müsste diejenigen Kosten tragen, die er anderen verursacht. Durch das fehlende Verursacherprinzip existieren keine Anreize für z. B. Wasserkraft, Bergbau, Landwirtschaft oder Industrie, ihre Wassernutzung wie beim privaten Verbraucher zu reduzieren?

Herr Uwe Koenzen vom Planungsbüro Koenzen präsentierte neue Strategien in der Fließgewässerrenaturierung auf Basis der Ergebnisse eines UBA Workshops. Langfristige Untersuchungen und Datenerhebungen sowie auch flächendeckende Verbreitungskarten sind notwendig, um Fortschritte in der Verbesserung der Gewässergüte dokumentieren zu können. Die Notwendigkeit der Renaturierung auf rein biologischer Datenbasis ist oftmals nur schwer vermittelbar. Kommunizierbare Indikatoren wie Freizeitnutzung, Hochwasserschutz, Stadtentwicklung und Naturschutz sind wichtig, um die Anlieger mit ins Boot zu bekommen! Leider liegt in der Flächenverfügbarkeit oftmals ein limitierender Faktor zur Erreichung eines besseren ökologischen Zustandes.

Herr Koenzen schätzt ein, dass eine Zielerreichung durch den Flickenteppich kleiner Maßnahmen unwahrscheinlich bleibt. Er zeigte im Anschluss Beispiele einer gelungenen Verbesserung des Fließgewässerzustandes.

Alles in allem kein optimistischer Ausblick …

In diesem Sinne

„Petri Heil!“

Dr. Thomas Meinelt

Referent für Gewässer und Naturschutz des Deutschen Anglerverbandes e.V.

Quelle: DAV

Informationen und Hintergründe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) findet man unter anderem auf der Webseite des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Weiterführende Links zum Thema hält wikipedia.org bereit.

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