Steuerliche Fallen bei Vereinsreisen

Reisen – sei es im Rahmen der Satzungszwecke oder als „gesellige Veranstaltungen“ – gehören bei vielen Vereinen zum regelmäßigen Programm. Hier lauern aber steuerliche Fallen – bis hin zum Entzug der Gemeinnützigkeit – wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhof zeigt.

Reisen, die von gemeinnützigen Organisationen veranstaltet werden können steuerlich drei Fällen zugeordnet werden

  • gesellige Veranstaltungen
  • Zweckreisen
  • Reisen als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Nicht selten mischen sich die Fälle. Besondern hier kann es zu problematischen Konstellationen kommen.

Reisen als gesellige Veranstaltungen und steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

Haben die Reisen keinen Bezug zu den Satzungszwecken, werden sie – soweit überhaupt Einnahmen erzielt werden – dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zugeordnet. Das gilt für Reiseveranstaltungen zur Mittelerwirtschaftung genauso wie für „gesellige“ Reisen, die also Freizeitzwecken und der Mitgliederpflege dienen. Steuerlich gilt dann, dass die erzielten Überschüsse der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen, wenn – zusammen mit anderen Umsätzen – die Freigrenze von 35.000 Euro überschritten wird.

Wenn der Verein Reisen zu geselligen Zwecken für seine Mitglieder bezuschusst, indem er die Reisekosten ganz oder teilweise übernimmt, handelt es sich um unentgeltliche Zuwendungen. In gemeinnützigen Vereinen sind solche Leistungen nur im Rahmen der Annehmlichkeitengrenze des Lohnsteuerrechts zulässig – also in der Regel bis zu 40 Euro pro Person und Jahr. Höhere Zuwendungen gefährden die Gemeinnützigkeit. Anders bei Reisen, die den Satzungszwecken dienen. Hier sind Zuschüsse des Vereins zu den Teilnahmegebühren oder Rabatte für Mitglieder ohne Schaden für die Gemeinnützigkeit.

Zweckreisen

Reisen als solche sind kein steuerbegünstigter Zweck. In Zusammenhang mit anderen Satzungstätigkeiten können Reisen aber Zweckbetrieb sein, wenn die Inhalte der Reise unmittelbar dem Satzungszweck dienen.

Das gilt typischerweise für Vereine mit den Satzungszwecken

  • Sport
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Religion (Pilgerreisen, Wallfahrten)
  • Bildung (Studienreisen)
  • Völkerverständigung und internationaler Austausch

Die Reise mit den entsprechenden Aufwendungen muss aber ganz überwiegend dem Vereinszweck dienen. Die Verfolgung privater Interessen (z. B. Erholung, Allgemeinbildung) muss nach dem Anlass der Reise, dem vorgesehenen Programm und der tatsächlichen Durchführung nahezu ausgeschlossen sein.

Problemfall: Bezuschussung einer überwiegend touristischen Reise

Für Reisen, die nicht unter die Satzungszwecke fallen, gelten die strengen Mittelbindungsgrundsätze des Gemeinnützigkeitsrechts. Finanziert eine gemeinnützige Organisation eine Reise für Mitglieder, die nennenswerte touristische Anteile hat, schadet das der Gemeinnützigkeit.
Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH): Ein Chorvereins hatte für eine Reise teilweise die Kosten für Mitglieder und Chorleiter übernommen. Dabei entfielen von 17 Reisetagen nur 5,5 auf Choraktivitäten und 11,5 Tage auf touristische Programmpunkte. Das Finanzamt entzog die Gemeinnützigkeit, weil die Reise neben dem Vereinszweck auch der Befriedigung privater Interessen der Vereinsmitglieder gedient habe. Die Kostenübernahme beinhalte – so die Begründung – eine Mittelverwendung für satzungsfremde Zwecke und führe zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit (BFH, Beschluss vom 12.06.2012, I B 160/11).

Was bei Zweckreisen zu beachten ist

Zweckreisen müssen ganz überwiegend dem Vereinszweck dienen. Das sollte der gemeinnützige Veranstalter zweifelsfrei nachweisen können. Das gilt schon für die Bewerbung/Ankündigung der Reiseangebote – vor allem auch für Pressemitteilungen und den Internetauftritt. Der Inhalt der Reise, der Teilnehmerkreis und das Reiseprogramm müssen sich klar auf die Satzungszwecke beziehen. Die entsprechenden Unterlagen sollten aufbewahrt werden, weil sie dem Finanzamt gegenüber als Nachweise für den Zweckbezug der Reise dienen können.

Umfasst die Reise auch private, freizeitbezogene Programmpunkte, sollten die nach Möglichkeit vom zweckbezogenen Programm getrennt gebucht werden können in jedem Fall aber getrennt abgerechnet oder ausgewiesen werden.

Bei Reisen, bei denen sich zweckbezogene Aktivitäten und touristisches Programm mischen, muss streng darauf geachtet werden, dass der touristische Anteil aus Eigenbeiträgen der Teilnehmer finanziert wird. Dabei sollte unbedingt auf eine nachvollziehbare Kostenaufteilung geachtet werden. Die Teilnehmerzahlungen für den touristischen Anteil fallen dann zwar in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sind aber nicht gemeinnützigkeitsschädlich.

Quelle: Vereinsknowhow.deVereinsinfobrief Nr. 247 – Ausgabe 11/2012 – 1.08.2012

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