Pressemeldung zum Thema Fischereiförderung / Fischereisubvention

Pressemitteilung von Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04. September 2012

Fischereiförderung auf die aktuellen Herausforderungen ausrichten

Eine bündnisgrüne Standortbestimmung

Die Förderperiode des laufenden Europäischen Fischereifonds (EFF) läuft Ende 2013 aus. Für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 wird bereits der Entwurf eines neuen Fischereiförderfonds (Europäischer Meeres- und Fischereifonds) beraten.
Da die ökologischen Auswirkungen von Fischereisubventionen immer wieder problematisiert und kritisiert werden – Stichwort „geförderter Aufbau und Erhalt von Überkapazitäten“ – gilt es, sich zu der Frage zu positionieren, ob und in welcher Form eine Förderung der Fischerei fortgesetzt werden sollte.

Fischereisubventionen vollständig abbauen?

Seitens der Gegner von Fischereisubventionen wird zu Recht darauf verwiesen, dass fast jede Form der Förderung von Fischereiunternehmen letztlich dazu beiträgt, dass es finanziell möglich ist, bestehende Überkapazitäten am Markt zu halten oder gar neu aufzubauen. Das gilt insbesondere für Investitionsförderungen. Diese Wirkung ist festzustellen, obwohl es die spezielle Neubauförderung für Fangschiffe bereits seit 2004 nicht mehr gibt. Vielmehr sind sämtliche Investitionen in Fangschiffe daran gebunden, dass Flottenkapazitäten abgebaut werden. Da Modernisierung aber in der Regel auch mit einer Erhöhung der Fischfangkapazität des modernisierten Fangschiffes einhergeht, hat man es hier im besten Fall mit einem Nullsummenspiel
zu tun.

Teile der Fischereiwirtschaft und einige VertreterInnen der Fischereiverwaltung befürworten die Abschaffung der Fischereiförderung sowohl aus ordnungspolitischen Gründen als auch wegen einer grundsätzlichen Skepsis, ob und welche Rolle Fördermittel in einer Marktwirtschaft überhaupt spielen sollten. Denn die Förderung hat in Deutschland mittlerweile einen so geringen Umfang (247,2 Mio. Euro für 7 Jahre, also 35,3 Mio. Euro pro Jahr), dass der mit der Erarbeitung der einschlägigen Förderrichtlinien und –Rahmenpläne und der Fördermittelvergabe in den einzelnen Ländern und beim Bund verbundene Bürokratieaufwand dazu in keinem Verhältnis mehr steht.

Von VertreterInnen der Fischereiwirtschaft wird daneben eine Marktverzerrung zwischen den nationalen Flotten beklagt. Fischereifördermittel stehen den unterschiedlichen EU-Staaten aufgrund der Einteilung in die verschiedenen Förder-Zielgebiete und der unterschiedlichen Prioritäten der Nationalstaaten in unterschiedlichem Maße zur Verfügung. So erhalten Spanien 26,3 % der Gesamtmittel, Polen 17,1 %, Italien 9,9 % und Portugal 5,7 %. Deutschland erhält dagegen nur 3,6 % – obwohl Ostdeutschland bisher noch Ziel-1-Gebiet ist. Zwar würde auch die deutsche Fischereiwirtschaft durch den Wegfall der Fördermittel Geld verlieren. Die für Deutschland nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen durch die höhere Fischereiförderung für konkurrierende Fangflotten würden aber entfallen. Insgesamt könnte die Abschaffung der gesamten Fischereifördermittel die Stellung der deutschen Betriebe also verbessern.

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Komplettes Positionspapier: 2012-09-04 Grüne Positionierung zur Reform der Fischereiförderung

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